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Frage Status

Recht

Frage von Udo W. • 09.04.2020

(...) Warum dürfen Eisdielen to go offen haben? Man darf das Haus nur verlassen um lebensnotwendige Dinge zu erledigen. Ich sehe vor Eisdielen die meisten Verstöße gegen die Corona Regeln. (...)

Antwort ausstehend von Markus Söder

CSU

Frage von Heinz E. • 09.04.2020

(...) Ein meinem Sohn übermitteltes Mahnschreiben eines Inkasso Büros mit Betrag von 239,57 € enthielt Mahnkosten von 3,60 €, Ratenplankosten von 45 € (nicht in Anspruch genommen), Zinsen von 0,78 € und Inkassovergütung von 70,20 €. (...)

Antwort von Albert Stegemann

CDU • 24.04.2020

(...) Diesbezüglich hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Gebühren im Inkassoverfahren insbesondere für Kleinforderungen beschlossen und stellt diesen dem Bundestag zur Abstimmung. (...)

Frage von Dietmar L. • 08.04.2020

Um schnellstens Rechtssicherheit zu schaffen, müßte das Auswärtige Amt lediglich zeitnah die Reisewarnungen anpassen.

Was können Sie in dieser Angelegenheit unternehmen?

Antwort von Sepp Müller

CDU • 14.07.2022

Grundsätzlich obliegt es dem Auswärtigen Amt Reisewarnungen herauszugeben. Der Bundestag kann die Entscheidungen jedoch hinterfragen.

Frage von Petra S. • 06.04.2020

(...) ich stoße in Gesetztestexten öfter auf die Formulierung "nach billigem Ermessen". Kann das bitte durch "nach eigenem Ermessen" ersetzt werden, damit es besser verstanden wird? (...)

Antwort von Tobias Gotthardt

FREIE WÄHLER • 16.04.2020

Die Verwendung des Begriffs "billig" oder "Billigkeit" mag zwar auf den ersten Blick veraltet erscheinen, macht aber in der Rechtssprache durchaus Sinn. So ist darunter etwa "angemessen" bzw. "berechtigt" zu verstehen

Frage von Thorsten P. • 05.04.2020

Sehr geehrte Frau Lambrecht, welche Maßnahmen muss mann ergreifen, wenn einem offensichtlich nicht geheime rechtliche Vorgänge/Auskünfte provokativ vorenthalten werden? Vielen Dank für Ihren Hinweis!

Antwort ausstehend von Christine Lambrecht

SPD

Frage von Enrico R. • 04.04.2020

(...) Wenn es nun mehr als zwei Abweichler oder krankheitsbedingt Verhinderte gibt, wird diese Feststellung nur mit Unterstützung der AfD-Fraktion möglich sein. Werden Sie den Antrag auch aufrechterhalten, wenn er nur mit den Stimmen der AfD erfolgreich sein kann? (...)

Antwort von Franziska Schubert

Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2023

Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.

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