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Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Rolf Mützenich

SPD • 04.05.2020

(...) Ich sehe es durchaus so, dass die unterschiedlichen Meinungen und Standpunkte in Deutschland diskutiert werden (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Lothar Binding

SPD • 05.05.2020

(...) Sie schreiben, "Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert". Sie irritieren mich, denn mit Ihrer eigenen öffentliche Mail auf dieser Plattform widerlegen Sie selbst Ihre Behauptung. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Eva Högl

SPD • 20.05.2020

(...) Da die Mandatsniederlegung bereits so zeitnah erfolgt, werde ich Ihr Anliegen leider nicht mehr angemessen prüfen und bearbeiten können. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Gustav Herzog

SPD • 07.05.2020

(...) Zur Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine heutige Antwort an Frau Langer zum gleichen Thema auf dieser Plattform. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Johannes Kahrs

SPD • 04.05.2020

(...) Seien Sie versichert, dass wir jede Grundrechtseinschränkung ganz genau abwägen und überhaupt nicht vorhaben, den gegenwärtigen Zustand langfristig aufrecht zu erhalten. (...)

Frage von Christoph W. • 04.05.2020

Mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 28.05.2020

(...) Eine Impfpflicht für das Coronavirus wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. (...)

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