Frage an Lothar Binding von Christoph W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binding,
mich würde interessieren, wie sie zum aktuellen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes stehen? Diese schränkt ja künftig auf Grund fehlender Impfung oder eines Immunitätsnachweis die jeweiligen Grundrechte, wie z.b. Demonstrations- und Versammlungsfreiheit ein. Wie ist dies noch mit der Demokratie vereinbar?
Zahllose Virologen und Epidemiologen sehen die Zahlen und Einschränkungen die auf Empfehlung vom RKI und Herrn Drosten gemacht werden als kritisch an. Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert, sondern diese Fachleute in den Medien als "Verschwörungstheoretiker" diskreditiert. (z.B. Wolfgang Wodarg, SPD, ex MdB). Sind wir schon so weit von der Demokratie weg, dass man diese Diskussionen nicht mehr in der Öffentlichkeit führen darf? Die Meinungsfreiheit ist doch eine der wichtigsten Eckpunkte der Demokratie, dazu gehört auch, dass andere Meinung betrachtet und öffentlich diskutiert werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
C. W.
Sehr geehrter Herr Welker,
auch für den von Ihnen erwähnten Entwurf gilt das Struck'sche Gesetz.
Sie schreiben, "Trotzdem werden diese Themen nicht diskutiert". Sie irritieren mich, denn mit Ihrer eigenen öffentliche Mail auf dieser Plattform widerlegen Sie selbst Ihre Behauptung. Und wie Sie den Unterschied zwischen "Fachleuten" die "Verschwörungstheoretiker" sind oder sein sollen, feststellen, bleibt völlig unklar. Auch mit dem Hinweis auf meinen langjährigen Kollegen Wolfgang Wodarg, widerlegen Sie sich selbst. Sein etwa einstündiges Videointerview habe ich vor Wochen gesehen. Öffentlich. Mit hunderten wahren und falschen Kommentaren. Wollen Sie wirklich all diese Stellungnahmen in die Ecke "nicht öffentlich diskutiert" stellen?
Aber Sie haben Recht, immer wieder stoßen wir auf Verschwörungstheoretiker. Aber was ist das eigentlich? Würde ich Sie gern fragen. Aber hier muss ich ja antworten...
Vielleicht gibt es keine eindeutige Definition. Aber einige Eigenschaften will ich Ihnen nennen:
Häufig telefoniere ich... und treffe dabei auf Absender von Zuschriften, die "ganz persönliche" Texte gesendet haben, die andere geschrieben haben – ohne das kenntlich zu machen (oft Texte von Plattformen, die den Menschen das eigene Denken abnehmen). Die Absender können die Quelle nicht nennen und sind auch fachlich nicht in der Lage "ihre eigenen" Aussagen zu begründen. Als Quelle wird sehr häufig angegeben "aus dem Netz" oder "hat mir jemand eine Mail geschickt". Oft sind die Aussagen schnell erkennbar falsch. Aber diese Absender haben eine total feste Meinung, dass alles, was sie mir zugeschickt haben, "zu mehr als 100ig stimmt".
Ein zweites Verfahren: Sie stellen eine falsche Behauptung auf. Ich nehme ein x-beliebiges Beispiel: Etwa die Behauptung "bestimmte Themen werden nicht öffentlich diskutiert" oder die Steigerung "bestimmte Themen dürfen nicht öffentlich diskutiert werden". Und dann wird diese Behauptung zur Grundlage einer messerscharf aber falsch abgeleiteten Kritik: Verletzung der Meinungsfreiheit, Manipulation, Unterdrückung anderer Meinungen, Verletzung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte, Diktatur, Zwangsherrschaft... sie finden sicher noch mehr Behauptungen dieser Art. Ganz vergessen wird auf diesem Weg der empörten Folgerung, dass die Ausgangsthese einfach nur falsch war. Wenn ich das dann gelegentlich entlarve, schallt es mir entgegen: "das wird man ja nochmal sagen dürfen". Besonders absurd wird die Angelegenheit dann, wenn jemand mit mir öffentlich über eine These diskutiert, von der er gleichzeitig behauptet, diese These dürfe öffentlich nicht diskutiert werden.
Allerdings gibt es auch einfach Irrtümer – und hier möchte ich vorsichtig sein. Wenn jemand versehentlich vermutet, dass etwas nicht öffentlich sei... das kann jedem, Ihnen (wie oben) und mir (wie auch schon mal) passieren. Aber auch da gibt es eine prima Methode sich zu helfen. Jedenfalls wenn jemand seine Informationen dem Web, dem world wide web, entnimmt. Praktisch alle Vorgänge, die politisch behandelt werden, finden sich auf den Websites der Regierungen, der Ministerien, der Fraktionen des Bundestages, der Landtage, der Koalitionsmitglieder, der Opposition, vieler Verbände – hier im Bundestag sollte es nicht gelingen etwas geheim zu halten. Dumm wird es nur dann, wenn man auf Websites von Verschwörungstheoretikern landet und es nicht merkt... klingt ja erstmal alles recht plausibel. Und schon ist man in der Falle.
Noch ein Wort zu Wolfgang Wodarg. Sein Interview klingt total vernünftig. Und doch sind schnell falsche Annahmen zu erkennen. Beispielsweise seine Zahlenangaben zu Grippetoten. Wer ein lokales Minimum oder ein lokales Maximum zum Ausgangspunkt seiner allgemeine Betrachtung macht, unterliegt schnell großen Denkfehlern. Oder auch die Vergleichbarkeit COVID-19 und Grippe... es ist eben nur sinnvoll Vergleichbares miteinander zu vergleichen. Natürlich sind Ameisen und Elefanten Tiere. Kein Widerspruch. Und doch wäre bei näherem Hinsehen zu bemerken...
Hoffentlich hilft Ihnen meine Antwort einen Schritt weiter.
Mit freundliche Grüßen, Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.