(...) Eine geplante Änderung des (der Vollständigkeit halber nachfolgend zitierten) Artikels 140 GG ist weder mir noch den KollegInnen in meiner Fraktion bekannt. (...)
(...) wie Sie richtig feststellen, bekomme ich sehr zahlreiche Fragen bei abgeordnetenwatch gestellt.
Jede wird von mir beantwortet. (...)
Beim Kauf einer Eigentumswohnung steht es den Parteien frei, sich nach der Wohnflächenverordnung zu richten oder davon abweichend im Vertrag selbst zu regeln, wie die Größe der Wohnung zu berechnen ist und wer im Falle von Abweichungen die Haftung übernimmt.
(...) Es gibt schon seit längerem Vorschläge, Mindestfristen zwischen dem Ausscheiden und einer bestimmten Tätigkeit einzuführen. (...)
(...) Mir sind keine aktuellen Bestrebungen bekannt, Scientology in Deutschland zu verbieten. Ein Verbot von Scientology ist rechtlich auch äußerst schwierig umzusetzen (...)