(...) Um Einzelfälle zu lösen, in denen zwischen Anspruchsberechtigten und FBB keine Einigung erzielt werden konnte, würde aus unserer Sicht eine unabhängige Schiedsstelle für Schallschutz helfen. Dafür setzen wir uns bei unseren Koalitionspartnern ein. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jörg P. • 26.10.2020
Antwort von Benjamin Raschke Bündnis 90/Die Grünen • 06.11.2020
Frage von Thomas H. • 25.10.2020
Antwort von Mechthild Heil CDU • 27.10.2020
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas H. • 25.10.2020
Antwort von Petra Nicolaisen CDU • 12.11.2020
(...) Eine berechtigte und journalistisch sorgfältige Medienberichterstattung, die sich an geltendes Recht und medienethische Grundsätze hält, ist demokratieerhaltend. (...)
Frage von Daniel L. • 24.10.2020
Antwort ausstehend von Hartmut Ganzke SPD
Frage von Fynn M. • 21.10.2020
Antwort von Jens Spahn CDU • 21.10.2020
(...) Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. (...)
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Levin P. • 20.10.2020
Antwort ausstehend von Martin Dulig SPD