(...) Mit meinen Kolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion werde ich mich im weiteren Verlauf der Aushandlung für einen wirksamen Schutz der Privatsphäre einsetzen. Konkrete Baustellen könnten das Tracking, die Regelungen zu Cookies und allgemein den Schutz des elektronischen Briefgeheimnisses betreffen. (...)
(...) Im Jahr 2017 wurde das Onlinezugangsgesetz auf Bundesebene beschlossen. (...)
(...) Verbesserung der Situation der von Ihnen angesprochenen Mitbürger zu erreichen - schon ein konkretes Gesetz he (...)
(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf abgelehnt. (...)
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Hygienekonzept der DFL hat sich als tragfähig erwiesen, und ist mittlerweile zu einem Exportschlager geworden. Selbst Karl Lauterbach hat mittlerweile einräumen müssen, dass er mit seiner ursprünglichen Kritik an dem Konzept falsch lag.
(...) bei der verabschiedeten Postgesetz-Novelle geht es darum, dass bereits defekte Pakete, in denen Waffen bzw. Drogen oder andere illegale Gegenstände sichtbar werden, den Behörden zu melden sind. (...)