![Hilde Mattheis Portrait von Hilde Mattheis](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kampagnenbild_bearbeitet.jpg?itok=8sgr-foS)
(...) der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. (...)
(...) der Bundestag wird in dieser Woche keine Änderung des Infektionschutzgesetzes beschließen. (...)
(...) Eine bundesgesetzliche Regelung der wesentlichen Fragen der Pandemiebekämpfung durch den Bundestag ist seit langem überfällig (...)
(...) Mit dem Infektionsschutzgesetz ermöglichen wir es der Bundesregierung und den Landesregierungen, notwendige Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen auf den Weg zu bringen (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die hinter der Änderung stehende Idee, die Maßnahmen ab einer Inzidenz von 100 zu vereinheitlichen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de