(...) Das Bundesjustizministerium hat damals argumentiert, dass die Errichtung eines neuen Bundesgerichtes für den gewerblichen Rechtsschutz daran scheitern würde, dass der Bund bereits auf Grundlage des Art. 96 Absatz 1 des Grundgesetzes das Bundespatentgericht geschaffen habe. (...)
(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)
(...) In diesem Fall, kann man mal wieder gut sehen, dass sich die Lobbyisten durchgesetzt haben, sowohl Plattformvertreter als auch die Verwerterindustrie. Das Kernproblem bleibt. Kreative bekommen zu wenig, weil sie Verwertern und Plattformbetreibern nicht auf Augenhöhe begegnen. Beim Klageweg hat man als Kreativer dann gar keine Chance mehr, weil man dann keine Aufträge mehr bekommt. (...)
Bezüglich Kritik, Fragen und Anmerkungen, die Eintracht Braunschweig betreffen, wenden Sie sich bitte an den Verein, da diese nichts mit meinem politischen Mandat und meiner Tätigkeit als Abgeordnetem zu tun haben.
(...) Darüber hinaus finden Sie die jeweils gültigen Regeln auch in übersichtlichen Kacheln auf dem Portal der Landesregierung. (...)
(...) Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. (...)