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Frage Status

Recht

Frage von Ursula B. • 08.08.2005

In welchen Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung/Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (mit/ohne Vergütung, Aufwandsentschädigung o.ä) welche ehrenamtlichen Tätigkeiten/Funktione

Antwort von Jürgen Michael Schick

FDP • 08.08.2005

Ich bin Vizepräsident und Sprecher des Immobilienverbandes Deutschland IVD und des Verbandes Deutscher Makler VDM und übe diese Tätigkeiten im Ehrenamt aus.

Frage von Gerhard R. • 08.08.2005

Sehr geehrter Herr Reinert, nicht nur die Hamburger Sozialbehörde hält den Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils für unberechtigt.

Antwort von Bernd Reinert

CDU • 22.08.2005

Sehr geehrter Herr Reth,

nach wie vor werde ich einzelne Verhandlungsgegenstände nicht kommentieren.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Reinert

Frage von Ursula B. • 08.08.2005

In welchen Vorständen, Aufsichtsräten, Beiräten o. sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung/Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (mit/ohne Vergütung, Aufwandsentschädigung o.ä.), welche ehrenamtl.

Antwort von Petra Merkel

SPD • 17.08.2005

Sehr geehrte Frau Brümann,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern hiermit beantworte:

Frage von Ursula B. • 08.08.2005

In welchen Vorständen,Aufsichtsräten, Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung, einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (mit/ohne Vergütung, Aufwandsentschädigung o.ä.) und welche ehrenamtlichen Tätigkeite

Antwort ausstehend von Ingo Schmitt

CDU

Frage von Patrick W. • 08.08.2005

Im Zuge der Terrorbekämpfung wurden und werden die Bürgerrechte immer mehr ausgehölt. 1) Werden Sie sich aktiv für die Erhaltung dieser Rechte einsetzen? 2) Welchen Stellenwert haben die Bürgerrechten für Sie?

Antwort von Matthias Miersch

SPD • 08.08.2005

Ich werde mich aktiv für den Erhalt der Bürgerrechte einsetzen und halte nichts davon, mit Ängsten eine Verschärfung der Rechtslage zu betreiben. Bürgerrechte sind Verfassungsrechte und damit elementar für unser Zusammenleben.

Frage von R. B. • 08.08.2005

Ich bin die eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Nach wie vor halte ich es für ungerecht, dass ich im Steuerrecht als "Lediger" und mein Lebenspartner im Erbrecht als "Fremder" behandelt werden.

Antwort von Harald Wolfert

Bündnis 90/Die Grünen • 19.08.2005

Hallo R. Bernard,

Primäre Reiter

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