Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Barbara W. • 26.08.2021

Werden Sie, wenn Sie Bundeskanzlerin oder Mitglied der Bundesregierung sind sich dafür EINSETZEN, dass die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber den Staatsanwälten abgeschafft wird?

Antwort von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2021

Das sogenannte externe ministerielle Einzelfall-Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft wollen wir beschränken und transparent machen - das ist ausdrückliche Forderung des grünen Bundestagswahlprogramms 2021. Damit erfüllen wir auch Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs.

Frage von peter s. • 26.08.2021

werte Frau Magwas, warum beantworten Sie meine Frage vom 30.07. nicht. Also nochmals die Frage; wie ist es mit Artikel 3 GG Gleichheitsgrundsatz vs Artikel 1,über 55 Eigentum der PKV zu werden -

Antwort ausstehend von Yvonne Magwas

CDU

Frage von Florian R. • 25.08.2021

Werden Sie sich bei anstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?

Antwort von Charlotte Schneidewind-Hartnagel

Bündnis 90/Die Grünen • 08.09.2021

Ein relevanter Aspekt dieser Reform ist die Entkriminalisierung der Konsument*innen und die Beendigung der Strafverfolgung aufgrund konsumnaher Delikte.