Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Straftatbestände der falschen Verdächtigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung legen nahe, dass nicht alle Anzeigenerstatter lautere Motive haben.

Ja, dafür werden wir uns einsetzen.

In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen

Cannabis sollte kontrolliert freigegeben werden. Die Steuereinnahmen sollte u.a. zur Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.