Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Recht

Frage von Christiane M. • 05.11.2021

Wann kommt 2g plus

Antwort von Christian Lindner

FDP • 05.11.2021

Deshalb setzen wir uns weiterhin für die Anwendung der 3G-Regel ein.

Frage von Reinhard G. • 04.11.2021

Das EU Parlament hatte zum Jahreswechsel gefordert, dass die Verträge der EU mit den Coronaimpfstoff-Herstellern offengelegt werden. Ist das inzwischen geschehen? Wer übernimmt die Produkthaftung?

Antwort von Daniel Freund

Bündnis 90/Die Grünen • 17.11.2021

Seit Anfang des Jahres arbeiten wir Grüne daran, dass die Kommission die Impfstoffverträge offenlegt. Doch abgesehen von den stark redigierten Verträgen, auf die auch Sie sich in Ihrer Frage beziehen, ist auf Seiten der Kommission wenig passiert.

Frage von Felix H. • 31.10.2021

Wird die SPD ihre Haltung im Rechts- und Kinder- und Familienausschuss aus den letzten 8 Jahren der angekündigten "Großen Familienrechtsreform" weiter aufrechterhalten?

Antwort von Johannes Fechner

SPD • 03.12.2021

In den kommenden vier Jahren werden wir das Familienrecht modernisieren, das "kleine Sorgerecht" für soziale Eltern ausweiten und zu einem eigenen Rechtsinstitut weiterentwickeln.