Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate H. • 09.12.2021
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU Frage von Ulla H. • 07.12.2021
Antwort von Delara Burkhardt SPD • 19.01.2022 Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rats haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind nicht rechtlich bindend.
Frage von Hans D. • 06.12.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen Frage von Vincent K. • 06.12.2021
Antwort von Marco Buschmann FDP • 13.01.2022 Bei einer möglichen Reform der gesetzlichen Grundlagen sollten wir daher keinen deutschen Sonderweg einschlagen.
Frage von Sylwia D. • 04.12.2021
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD Frage von Annerose S. • 02.12.2021
Antwort von Katja Kipping DIE LINKE • 07.12.2021 nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform