Wie ist die Diskussion um Impfzwang /Impfpflicht in Dtl. Vor dem Hintergrund der Resolution 2361 vom 27.01.21 zu beurteilen?
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_21_5163
Am 27. Januar 2021 verabschiedete der Europarat Resolution zu Impfstoffen gegen COVID-19. Die Parlamentarische Versammlung fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union nachdrücklich auf, „dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber aufgeklärt sind, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er oder sie dies nicht möchte“, und „dafür zu sorgen, dass Personen, die nicht geimpft sind, weil dies aufgrund möglicher Gesundheitsrisiken nicht möglich ist oder die betreffende Person dies nicht möchte, nicht diskriminiert (...)
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der von Ihnen verlinkte Text zur Rechtsstaatlichkeit und den Rechtsstaatlichkeitsverletzungen Ungarns scheint nicht zu Ihrer eigentlichen Frage ergänzend hier aufgeführt zu sein, deswegen gehe ich auf ihn nicht ein. Vermutlich wollten Sie die Resolution verlinken, die findet sich hier: https://pace.coe.int/en/files/29004/html
Die von Ihnen zitierte Resolution 2361 des Europäischen Rates, also der Zusammenkunft der Staatsoberhäupter der Mitgliedsstaaten der EU, wurde am von Ihnen genannten Datum verabschiedet. Sie möchte eine „ethische, rechtliche und praktische Empfehlung für den sicheren und fairen Einsatz von Impfstoffen gegen Covid-19.“
Dort finden sich die beiden von Ihnen genannten Zitate.
Diese Resolution kann man in die Diskussion zu einer Impfpflicht in Deutschland sehr leicht einordnen: Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung des Europäischen Rates, also des Gremiums, welche die besagte Resolution verabschiedet hat, haben keine rechtlichen Auswirkungen. Sie sind rechtlich nicht bindend. Der Europäische Rat kann in Resolutionen maximal Empfehlungen aussprechen. Die Hintergründe, vor denen dieses Paper verfasst wurden, sind auch ganz anders als die jetzigen Umstände, die durch die Pandemie bestehen.
Der Europäische Rat ist nur eins von den Organen der EU. Gesetze, die rechtlich bindend sind, können nur von allen drei Organen (Rat, Kommission und Parlament) auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission in einem Trilog verhandelt werden und vom Parlament anschließend angenommen oder abgelehnt werden. Das genaue Gesetzgebungsverfahren können Sie hier nachlesen: https://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/eu-affairs/20150601STO61315/wie-entstehen-eu-gesetze
In Deutschland erfüllen die aktuellen Maßnahmen auch nicht den Zustand der Diskriminierung. Darauf bin ich in einer Antwort auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich eingegangen. Sie können diese Antwort hier nachlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/delara-burkhardt/fragen-antworten/wo-ist-der-sinn-von-2g-plus-warum-zaehlt-der-test-das-plus-bei-geimpften-und-genesen-und-nicht-bei-covid
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.