Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir unterstützen in meiner Fraktion nicht nur die Ausweitung der USB-C-Pflicht auf andere Ladegeräte als Smartphones, sondern wir haben dies auch in der endgültigen Position des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz durchgesetzt, der auch die Position des Parlaments bei den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission vertreten wird, um eine endgültige Einigung zu erzielen.

Inzidenzen sind schwer vergleichbar. Impfpflicht lässt sich nicht rechtfertigen, wenn Impfung nicht vor Weitergabe schützt.

Wir wollen die Verwendung wassergefährdender Stoffe in Erzeugnissen zum Schutz vor inakzeptablen Risiken auf essenzielle Verwendung beschränken.

Eine allgemeine Impfpflicht wird es insofern nicht geben.

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.