Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Recht

Frage von Christoph G. • 24.01.2022

Wieso hat die Union die innere Reisefreiheit und Bewegungsfreiheit begrenzt, aber Auslandsreisen uneingeschränkt erlaubt ? Paßt das zum eigentlichen Freiheitsverständnis der CDU-Historie (Dt.Einheit)?

Antwort von Klaus-Peter Willsch

CDU • 09.02.2022

Sollten Sie zu landespolitischen Entscheidungen Fragen oder Anregungen haben, dann platzieren Sie diese auch bei den Verantwortlichen auf Landesebene

Frage von Joachim F. • 24.01.2022

Werden Sie für oder gegen eine Impfpflicht stimmen ?

Antwort von Michael Link

FDP • 28.01.2022

Bei der Debatte zu einer gesetzlichen Impfpflicht stehen für mich die Fragen nach Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit, Machbarkeit und vor allem die Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten im Vordergrund.

Frage von Jochen T. • 24.01.2022

Gibt es Pläne, die Abschaffung des Richtervorbehalts aus 2017 nun wieder rückgängig zu machen?Um keine Blutabnahmen(Körperverletzungen) an Unschuldigen ohne vorher einen Richter hinzuzuziehen.

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 18.02.2022

Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.