Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf E. • 22.07.2008
Antwort von Thomas Strobl CDU • 25.07.2008 (...) Völlig zu Recht verweisen Sie auf den hohen Stellenwert des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli und die damit verbundene demokratische Symbolik am Jahrestag des Hitler-Attentats. Damit Sie sich hinsichtlich meiner Sichtweise ein klareres Bild machen können, darf ich Sie auf eine Pressemitteilung hinweisen, in der ich mich zu dem vom Berliner Bezirksamt Mitte zunächst verhängten Gelöbnis-Verbot vor dem Reichstag am 8. (...)
Frage von Gregor B. • 22.07.2008
Antwort von Stephan Eisel CDU • 23.07.2008 Sehr geehrter Herr Berdet,
Frage von Fritz E. • 22.07.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 01.09.2008 (...) Damit ist ein nachträgliches Referendum über das bestehende Grundgesetz schon wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen. Für eine grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes und damit für ein verfahren nach Art.146 sehe ich keinen Anlass. (...)
Frage von Manfred H. • 22.07.2008
Antwort von Roland Gewalt CDU • 05.08.2008 Sehr geehrter Herr Hagen,
Frage von Martin E. • 22.07.2008
Antwort ausstehend von Jürgen Gehb CDU Frage von Daniela D. • 22.07.2008
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU