Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Thomas Strobl
Antwort von Thomas Strobl
CDU
• 25.07.2008

(...) Völlig zu Recht verweisen Sie auf den hohen Stellenwert des feierlichen Gelöbnisses am 20. Juli und die damit verbundene demokratische Symbolik am Jahrestag des Hitler-Attentats. Damit Sie sich hinsichtlich meiner Sichtweise ein klareres Bild machen können, darf ich Sie auf eine Pressemitteilung hinweisen, in der ich mich zu dem vom Berliner Bezirksamt Mitte zunächst verhängten Gelöbnis-Verbot vor dem Reichstag am 8. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 01.09.2008

(...) Damit ist ein nachträgliches Referendum über das bestehende Grundgesetz schon wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abzulehnen. Für eine grundlegende Überarbeitung des Grundgesetzes und damit für ein verfahren nach Art.146 sehe ich keinen Anlass. (...)

E-Mail-Adresse