Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich bleibe optimistisch, dass hier sehr schnell eine sinnvolle Praxis gefunden wird, die dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Der ist erkennbar: die Entwaffnung (vor allem jugendlicher) Gewalttäter und die Abrüstung auf unseren Strassen, in Kneipen und Schulen, besonders in Gefahrenlagen. Und er ist auch umsetzbar – Polizistinnen und Polizisten werden außer in wenigen Ausnahmefällen sicher keine Schwierigkeiten haben, die Plausibilität eines „anerkannten Zwecks“ und die jeweilige Situation einzuschätzen und entsprechend zu handeln. (...)

(...) genau zu lesen, dann verstünden Sie vielleicht auch, dass ich meinte, die Gegenstände müssen auch dazu bestimmt sein, Verletzungen herbeizuführen. Da ein Handwerker sein Werkzeug für die Erledigung seiner Dienste benötigt, hat er natürlich keinen "Waffen-Koffer" bei sich. (...)

(...) Bei Herrn Filbinger ging es nicht um seine demokratische politische Leistung in der Bundesrepublik sondern es ging darum, dass er an der Vergangenheit gescheitert ist. Wenn dies für die Aufarbeitung der Nazidiktatur gilt, dann gilt dies auch für die Aufarbeitung der SED-Diktatur. Nicht zu viel sondern zu wenig Aufarbeitung wird zum Problem. (...)

(...) Wie Sie bereits angeführt haben, ist es grundsätzlich jedem Reisenden möglich, innerhalb des gesamten Gebietes der Europäischen Union ein Kilogramm Rauchtabak zollfrei zu transportieren. Dies gilt selbstverständlich nur für den privaten Gebrauch und schließt eine gewerbliche Bestimmung der Ware aus; daneben darf die Ware nicht aus einem zoll- oder steuerrechtlichen Sondergebiet stammen und keinesfalls den Tatbestand von Verbots- oder Beschränkungsrichtlinien erfüllen. (...)

(...) Es handelt sich bei Renten und Pensionen um zwei völlig unterschiedliche Altersversorgungssysteme, so dass Vergleiche, die nicht alle Komponenten berücksichtigen, zu unzutreffenden Ergebnissen kommen. Ich bin für die Beibehaltung der Beamtenpensionen, da ich auch ansonsten das Berufsbeamtentum aus guten Gründen erhalten wissen will. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit der Institution Berufsbeamtentum im Vergleich zu anderen Staaten sehr gut gefahren. (...)

Sehr geehrter Herr John,