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(...) Zwei Berichterstatter jeweils einer von der Koalition und der Opposition sind zum selben Ergebnis gekommen. Der gesamte Petitionsausschuss hat sich in dieser Angelegenheit einstimmig verhalten und das Petitionsverfahren zum Abschluss gebracht genau aus den Gründen, von denen Sie teilweise aus der Beschlussbegründung zitieren. Die Frage nach einem Verbot oder Untätigkeit des Deutschen Gesetzgebers ist abwegig, da jede Fraktion im Parlament entsprechend den demokratischen Prinzipien tätig werden kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Mayer,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch vom 31. August 2008.

Sehr geehrter Herr Jakob,

ich bin nicht befugt, mich in die Angelegenheiten der Justiz eines Bundeslandes einzumischen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Entgegen Ihrer Annahme, dass die legal eingeführten Tabakwaren nach der Einreise illegal werden, bleibt der Besitz von zwei oder mehr Kilogramm europäischen Tabaks legal, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: Sie müssen Ihrem Bekannten den übergebenen Tabak als Schenkung schriftlich bestätigen. (...)