Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Bleser
Antwort von Peter Bleser
CDU
• 04.05.2009

(...) Im Hinblick auf den Amoklauf von Winnenden werden Verschärfungen des Waffenrechts diskutiert, die jedoch meines Erachtens nicht das Problem lösen. (...) Verschärft werden muss die Kontrolle des Waffengesetzes. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 01.07.2009

(...) Mit der neuen gesetzlichen Regelung bekämpfen wir nicht nur die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet, sondern schützen zugleich Internetnutzer, sichern rechtsstaatliche Grundsätze und ermöglichen ein transparentes Verfahren. (...)

Portrait von Reinhold Hemker
Antwort von Reinhold Hemker
SPD
• 04.05.2009

(...) Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. (...) Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. (...)

E-Mail-Adresse