Frage von Elisabeth V. • 04.04.2022
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Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 07.04.2022
Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.
Putin hat sich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit schuldig gemacht. Es muss eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof geben.
So sehr mich dieses Schicksal berührt, ich kann so etwas in einer öffentlichen Frage nicht beantworten.
Das Verfahren dauert an. Ob die AfD Berlin ebenfalls Einspruch auf Landesebene eingelegt hat, ist mir nicht bekannt. Das müssten Sie vor Ort erfragen.
Für mich ist klar: Wir müssen Gerichtsverfahren modernisieren und beschleunigen.