Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Peter M. • 12.05.2009
Antwort von Markus Kurth Bündnis 90/Die Grünen • 29.05.2009 (...) Aus Sicht der grünen Bundestagsfraktion reicht der allgemeine Vorwurf einer möglichen „Sittenwidrigkeit“Sittenwidrigkeitnt-Ball nicht aus, die konkrete Gefährlichkeit dieser - nach unseren Informationen - nicht gefährlichen Freizeitbeschäftigung auch gerichtsfest zu begründen. Wenn der Staat in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise eingreifen möchte, ist er verpflichtet, die Notwendigkeit und auch die Verhältnismäßigkeit der Verbotsmaßnahme sorgfältig zu begründen. (...)
Frage von Peter M. • 12.05.2009
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 29.05.2009 (...) Tun sie dies im Einvernehmen, kommt niemand zu Schaden und ist zugleich die Auswirkung eines solchen Hobbys unproblematisch, sehe ich keinen Grund für ein Verbot. Ich kenne keine Untersuchungen, wonach "Paintball" in einem Zusammenhang mit Straftaten steht. Das Thema "Paintball" hat übrigens in den Wochen nach dem Amoklauf in Baden-Württemberg lange Zeit überhaupt keine Rolle gespielt bzw. (...)
Frage von Peter M. • 12.05.2009
Antwort ausstehend von Ulla Burchardt SPD Frage von Peter M. • 12.05.2009
Antwort von Erich Georg Fritz CDU • 29.05.2009 (...) Wie Sie sicherlich wissen wurden die Pläne der Großen Koalition, Freizeitspiele wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha zu verbieten, eingefroren. Wir halten solche Spiele, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren zwar für besorgniserregend, nicht aber für zwangsläufig verbotswürdig. (...)
Frage von Walter R. • 12.05.2009
Antwort von Wolfgang Bosbach CDU • 13.05.2009 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Stephan D. • 12.05.2009
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP