es liegt schon eine Klage beim Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine einstweilige Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt, aber es wird verhandeln und entscheiden in dieser Hinsicht.
Mit mir wird es in NRW keinen Corona-Hotspot geben. Maskenpflicht und 2G/3G-Regeln müssen für immer der Vergangenheit angehören!
Die Norm des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in § 142 StGB findet sich dem Grunde nach bereits seit mehr als 100 Jahren im Strafgesetzbuch.
Die Nichtberücksichtigung von 21 Millionen Rentnern bei der Energiepreispauschale ist ungerecht und assoziale Politik der Bundesregierung.
Ich sage eindeutig, dass ich dafür bin. Mir geht es aber nicht weit genug.
Nein.