(...) Aus diesem Grund ist es auch nicht geboten, eine feste Frist mit Bewilligungsfiktion vorzusehen, innerhalb derer über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zu entscheiden wäre. Entscheidungsfristen sind der Zivilprozessordnung ohnehin fremd. (...)
Sehr geehrter Herr König,
(...) Die Verfügbarkeit von Waffen in Privatwohnungen muss eingeschränkt werden. Für die Anhörung zum Waffenrecht am Montag, den 15. Juni haben wir die Initiative: "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" eingeladen. (...)
(...) selbstverständlich gelten auch für die Schieß- und Schützenvereine sehr hohe Auflagen, was die Sicherheit der dort gelagerten Waffen betrifft. Auch die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten, die das neue Waffenrecht vorsieht, gelten sowohl für private Waffenbesitzer als auch für die Vereine. Das gleiche gilt für die Forderung nach technischen (z.B. biometrischen) Sicherungsmechanismen, die das Bundesinnenministerium in Zukunft erheben kann. (...)
Sehr geehrter Herr Pohl,
für Ihre Fragen bin ich nicht die richtige Adressatin. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die Büros der entsprechenden Politiker bzw. der Redakteure zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Freitag