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Auch hier werden wir das Gefühl nicht los, dass Definitionen eher willkürlich sind und es keine offizielle Definition gibt.

Die sich darunter befindlichen Oligarchen haben sich durch Korruption und Zusammenarbeit mit dem Regime ein großes Vermögen sowie enormen politischen Einfluss angeeignet. Sie fungieren als Stütze von Putins Macht und sind damit in großem Maße mitverantwortlich für diesen Krieg.

Menschenrechte werden nur dann als notwendig erachtet, wenn es in die Berichterstattung passt.

Noch im Herbst 2022 wird der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.

Der Bürokratieabbau bleibt eine wesentliche Aufgabe für unser Land. Im Juli 2020 wurde eine „Clearingstelle des Landes Niedersachsen bei der IHKN“ eingerichtet, um Gesetze und Verordnungen noch vor ihrem Erlass auf ihre bürokratische Last zu überprüfen

Wir sollten die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen als Chance begreifen und dafür nutzen, das System des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland insgesamt neu auszutarieren.