Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 09.11.2009

Sehr geehrter Herr Nerz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zu den ACTA-Regelungen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Ulrich Kelber
Antwort von Ulrich Kelber
SPD
• 05.11.2009

(...) Das geltende Jugendstrafrecht ist völlig ausreichend wenn es konsequent angewandt wird. Das Beispiel Berlin (Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Intensivtäterdatei, etc.) zeigt, dass ein konsequentes und hartes Vorgehen bei Wiederholungstätern Wirkung zeigt, deshalb wird es ja inzwischen republikweit erfolgreich kopiert. (...)

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