Frage an Guido Westerwelle von Sebastian N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
Ihnen sind die Pläne der EU-Kommission bezüglich der ACTA-Regelungen sicherlich bekannt. Verschiedene Medien berichten nun übereinstimmend, dass mit diesem Abkommen auch eine Providerhaftung und eine Three-Strikes-Regelung zur Sperrung von Internetzugängen eingeführt werden soll.
* Wie ist dies Ihrer Meinung nach mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem der Three-Strikes-Regelung und Sperrung von Internetzugängen eine Absage erteilt wird?
* Haben Sie vor bzw plant die Bundesregierung auf die EU-Kommission Einfluss in dieser Sache zu nehmen, auf dass die strittigen Passagen nicht Teil der ACTA-Regelungen werden oder die EU ACTA gar nicht erst ratifiziert?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nerz
Sehr geehrter Herr Nerz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. November 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zu den ACTA-Regelungen. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Wir möchten Sie freundlich bitten, sich mit Ihrer Frage an den zuständigen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion zu wenden. Eine Übersicht der Fachzuständigkeiten finden Sie unter http://17wp.fdp-fraktion.de/ . Wir hoffen, Ihnen damit behilflich gewesen zu sein.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Team Guido Westerwelle, MdB
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im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
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