Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Sebastian N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr de Maiziere,
Ihnen sind die Pläne der EU-Kommission bezüglich der ACTA-Regelungen sicherlich bekannt. Verschiedene Medien berichten nun übereinstimmend, dass mit diesem Abkommen auch eine Providerhaftung und eine Three-Strikes-Regelung zur Sperrung von Internetzugängen eingeführt werden soll.
* Wie ist dies Ihrer Meinung nach mit dem Koalitionsvertrag vereinbar, in dem der Three-Strikes-Regelung und Sperrung von Internetzugängen eine Absage erteilt wird?
* Haben Sie vor bzw plant die Bundesregierung auf die EU-Kommission Einfluss in dieser Sache zu nehmen, auf dass die strittigen Passagen nicht Teil der ACTA-Regelungen werden oder die EU ACTA gar nicht erst ratifiziert?
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Nerz
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,