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(...) Nach meiner Auffassung dürfen so wichtige Fragen der inneren Sicherheit und des Schutzes persönlicher Daten nicht ohne parlamentarische Beratung entschieden werden. Auch das Europäische Parlament hat dagegen protestiert, dass der Ministerrat das vorläufige Abkommen am 30.11.2009 auf seine Tagesordnung gesetzt hat: Denn bis zum 30.11.2009 hatte das Europäische Parlament nach dem Vertrag von Nizza kein Recht zur Mitentscheidung in solchen Fragen. (...)

(...) Das Thema der Kostenbeteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen ist im Vorfeld der letzten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Anfang Dezember erneut in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Ausgangspunkt war eine Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft, wonach sich der Deutsche Fußball-Bund und die Deutsche-Fußball-Liga mit 50 Millionen EUR an den Polizeieinsätzen beteiligen sollen. (...)

(...) Wichtig ist es hierbei aber, dass nicht nur Deutschland diese Position vertritt, sondern dass internationale Vereinbarungen zum Schutz vertraulicher Personendaten eingeführt werden. Die Tatsache, dass sich Bundesminister de Maziere enthält, bedeutet nicht, dass er für die uneingeschränkte Kontodatenweitergabe ist, sondern dass er sich längerfristig für internationale Vereinbarungen einsetzt. (...)

(...) Ich bitte Sie aber auch, im Gegenzug zu respektieren, wenn ich an dieser Stelle einem geordneten Gesetzgebungsverfahren nicht vorgreifen möchte. Ich bleibe dabei, dass Einzelheiten im Gesetzgebungsverfahren zu klären sein werden. (...)

(...) Die Bezeichnung „Personalausweis“ bedeutet nicht, dass der Inhaber dieses Identitätsdokuments „Personal“ von jemandem ist. Der Wortteil „Personal-“ bezieht sich auf die Personalien einer Person. (...)

Sehr geehrter Herr Neumann,