Frage von Erhard J. • 23.06.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Einzelfallbezogene Weisungsrechte der zuständigen Ministerinnen und Minister werden wir entsprechend den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anpassen
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Cornelia S. • 22.06.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 15.07.2022
Wie ich in meiner Antwort auf ihre vorherige Anfrage erläutert habe, wurde das Recht des Wohnungseigentums 2020 umfassend modernisiert.
Frage von Hubertus S. • 21.06.2022
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 04.07.2022
ganz grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen.
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
Antwort ausstehend von Helge Braun CDU
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 29.11.2023
Straßenausbaubeiträge und -gebühren werden von den Ländern und Kommunen erhoben.
Frage von Nadin F. • 21.06.2022
Antwort von Patrick Breyer PIRATEN • 21.06.2022
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.