(...) Auf die Einführung eines Grenzwertes für Cannabis im Straßenverkehr hat der Gesetzgeber bisher bewusst verzichtet, da er davon ausgeht, dass die bestehende Fassung des §24a Abs. (...) Zudem existieren bis heute keine zuverlässigen Gefahrengrenzwerte. (...)
(...) wie in meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Padberg bereits mitgeteilt, bitte ich um Verständnis, dass ich mich auf die Ebene der Diskussion über die Bewertung einzelner Messertypen nicht begeben kann. (...)
(...) Es ist korrekt, dass ich verschiedene Mitgliedschaften inne halte. Allerdings ist es nicht zutreffend, dass die eine oder andere Mitgliedschaft vernachlässigt wird. (...)
(...) da sich die Piraten das Ziel der Transparenz des Staates auf ihre Fahnen geschrieben haben, so ist auch dies sicherlich ein Thema der Piraten Partei. (...)
(...) ich bin selbstverständlich gegen Korruption und Rechtsbeugung wie es sich vielfach im Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Demonstrationsrecht und vielen anderen Bereichen unserer derzeitigen Machtverhältnissen darstellt. Politik, Justiz und Verwaltung müssen unabhängig kontrolliert werden. (...)