(...) als maßgeblich betrachte ich die als zweifelsfrei erfassten Fälle in der polizeilichen Statistik. Gemessen daran sind die Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung (ärgerlicherweise) unzutreffend und sollen nach Angaben aus dem Bundesministerium des Innern alsbald korrigiert werden. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag, den CDU/CSU und FDP bereits im Herbst 2009 geschlossen haben, ist klar festgelegt worden, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus und extremistischen Islamismus gleichermaßen für wichtig hält. Insofern sehen gerade wir Innenpolitiker in der CDU/CSU uns durch die Kriminalitätsstatistik bestätigt, weil wir immer vor einer ausschließlichen Fokussierung auf das Problem des Rechtsextremismus gewarnt haben. (...) Wir haben insofern den Haushaltsentwurf des damaligen Ostbeauftragten Wolfgang Tiefensee (SPD) korrigiert, der ausschließlich eine Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern vorsah. (...)
(...) Die Meinungsbildung zum Inhalt der Richtlinie innerhalb der SPD-Fraktion ist derzeit noch nicht abgeschlossen. (...)
(...) Ich bin gläubige Katholikin und bin der Meinung, dass sich die Kirche jetzt vor allem um die Opfer bemühen und auf sie zugehen muss. An die Stelle des systematischen Vertuschens muss endlich schonungslose Aufklärung treten. (...)
