Frage von Reinhard G. • 18.05.2024
![Fabio De Masi Portrait von Fabio De Masi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/0451DD7D-CC66-45A1-BD2F-F212EBFA9BAF.jpeg?itok=JXqxHapc)
Antwort von Fabio De Masi BSW • 18.05.2024
Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)
Darstellung der Positionen zur Korruptionsbekämpfung (ua. Verbot von Aktiengeschäften von Politikern)
Die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaften gegenüber politischer Einflussnahme ist maßgeblich für die ethisch saubere Funktionfähigkeit eines Rechtstaates.
Zweck der Immunität ist der Schutz der Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages