Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Richtig ist, daß die Strafbarkeit der Strafbestimmung zur Abgeordnetenbestechung dringend novelliert werden muß. (...) Union und FDP scheuen diesen Bereich wie der Teufel das Weihwasser und verweigern schon die Diskussion über jegliche Erweiterung der Strafbarkeit, obwohl Deutschland durch internationale Vereinbarungen dazu verpflichtet ist. (...)

(...) Man könnte annehmen, dass Staatsanwälte wie Richter gemäß §§ 22 ff StPO wegen Befangenheit ausgeschlossen werden könnten, doch haben Staatsanwälte eine von Richtern unterschiedliche verfahrensrechtliche Stellung inne. Es ist deshalb tatsächlich so, dass die Staatsanwaltschaft Herrin des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt und selbstverständlich können Staatsanwälte dann auch Ermittlungen einstellen. (...)

(...) Als erstes zeigt mir Ihre Antwort, dass Ihnen die Praxis bei der Überprüfung von Hartz IV Empfängers offenbar wenig bekannt ist. (...) Und bei diesen Hausbesuchen werden durchaus auch intime Bereiche, wie der Kleiderschrank bzw. (...)

(...) ich habe keinen Zweifel an der grundsätzlichen guten, seriösen und gewissenhaften Arbeit der Polizeibeamten in NRW. Daher halte ich ein "Kennzeichen" an den Uniformen für unproblematisch. (...)