(...) Wir wollen deutlich machen, dass wir die Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Deswegen halte ich nichts von den Auguren, die über "Vertrauensfragen" oder die Gründung einer neuen bürgerlichen Partei rechts von der Union schwadronieren. Ich sehe das derzeit nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Hildenbrand,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Man sollte jedoch auch darauf achten die Freiheitsrechte des einzelnen, jungen Menschen nicht zu sehr einzuschränken. Eine von Ihnen angeregte allgemeine Dienstpflicht ist mit dem in Artikel 2 des Grundgesetzes aber nur schwer zu vereinbaren. (...)
(...) Ich weiß, dass meine Parteispitze den Ausschluss betreibt: "Nicht Sarrazins Kritik an den Fehlern der Integrationspolitik, sondern dessen ´fatales menschenverachtende Menschenbild´ sei Anlass für ein Ausschlussverfahren gegen den Bundesbank-Vorstand, sagt der SPD-Vorsitzende Gabriel." (...)
(...) Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Wir wollen zudem den Umstieg auf Elektrofahrzeuge forcieren. Denn die Verbindung von Elektromobilität mit Erneuerbaren Energien bietet die Möglichkeit, unstetigen Wind- und Sonnenstrom in Batterien zu speichern und Lastspitzen durch eine Rückübertragung in das öffentliche Netz auszugleichen. Elektroautos würden damit zu einem wichtigen Baustein für den Ausbau Erneuerbarer Energien. (...)