Frage von Franz-Josef S. • 21.07.2022
![Olaf Scholz Portrait von Olaf Scholz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/olaf-scholz-01.jpg?itok=3G3rXzFZ)
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
er Fall hat nach Bekanntwerden eine neue Debatte über das Strafmaß bei Jugendlichen ausgelöst.
Da keine Informationen zum Tathergang oder anderen Hintergründen bekannt geworden sind, ist eine Einschätzung dieses konkreten Falls für Außenstehende also nicht möglich
Wer sich an die kaufmännischen Regelungen für KMUs hält, hat dementsprechend keine unverhältnismäßigen Kosten zu befürchten und den Gesetzgeber als Unterstützer an seiner Seite
Die vermeintlich verschlossene Notausgangstür in der Arena-Bar bildet einen zentralen Komplex, den wir im Rahmen der Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses beleuchten
Der verbrecherische russische Angriffskrieg stellt eine Zeitenwende dar.