(...) Damit kommen wir zu Ihrer Frage nach der Motivation bei der Einführung des neuen Personalausweises. Nach meiner Einschätzung ging und geht es der Bundesregierung, und hier vor allem den Verantwortlichen im Bundesinnenministerium und beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), um die Schaffung eines Marktes für biometrische Techniken. (...)
Sehr geehrter Herr Neumaier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Nickels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Wie Sie richtig schreiben, werden die großen Energiekonzerne an der Einführung des klimafreundlichen und nachhaltigen Energiesystems durch eine neu geschaffene Brennelementesteuer und durch Sonderzahlungen beteiligt. Diese fließen in ein Sondervermögen des Bundes, aus dem Investitionen in erneuerbare Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert werden. (...)
(...) Es ist richtig, dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert, MdB, kritisch im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hat. Ich persönlich kann diese Kritik jedoch nicht nachvollziehen. (...)
(...) Ein Schnellverfahren war es nicht, mit dem der ESM im Bundestag beraten wurde. So wurde beispielsweise das ESM-Finanzierungsgesetz bereits am 29. (...)