Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Thomas N. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
erst einmal möchte ich Ihnen danken für Ihr Engagement in Sachen Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe.
Mir ist bewusst, dass es mit Ihrem Koalitionspartner in diesem Bereich nicht einfach ist, voranzukommen.
Daher ersteinmal allgemein die Frage: Welche konkreten Angleichungen an das Eherecht sind in dieser Legislaturperiode (noch) zu erwarten oder im Idealfall sogar schon konkret mit der Union vereinbart? Damit meine ich nicht die relativ allgemein gehaltene Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, denn daran scheint sich die Union leider nicht gebunden zu fühlen.
Und dann noch eine konkrete Frage: Ist im Bereich des Bausparens eine Änderung zugunsten der Eingetragenen Lebenspartnerschaft geplant? (Gemeinsame Verträge mit gemeinsamer Förderung etc.)
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen aus Trier
Thomas Nickels
Sehr geehrter Herr Nickels,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,