Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian P. • 26.02.2011
Antwort von Beate Merk CSU • 17.03.2011 (...) wegen der verfassungsrechtlich gewährleisteten richterlichen Unabhängigkeit ist es mir verwehrt, das von Ihnen angesprochene gerichtliche Verfahren zu überprüfen oder auch nur zu bewerten. Ein Richter kann auch nicht wegen der von ihm getroffenen Sachentscheidungen dienstaufsichtlich belangt werden. (...)
Frage von Christian P. • 26.02.2011
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 14.03.2011 (...) Während dieser Zeit waren bayerische Kräfte weder in Hamburg noch in Rostock anlässlich des von Ihnen genannten Fußballspiels eingesetzt. Daher kann ich keine Angaben zum Verbleib von polizeilichen Einsatzaufzeichnungen anlässlich der Fußballbegegnung "Pauli vs. Rostock" machen. (...)
Frage von Niklas K. • 26.02.2011
Antwort von Bärbl Mielich Bündnis 90/Die Grünen • 18.03.2011 (...) Ich nehme an, dass diese Frage sich mit dem Rücktritt von Herrn Guttenberg, den ich sehr begrüße, erübrigt hat. (...)
Frage von Karl T. • 26.02.2011
Antwort von Herbert Mertin FDP • 03.03.2011 (...) Ich halte Ihren Hinweis auf die angeblich "überwältigende Mehrheit" gegen die Verlängerung der Laufzeiten beispielsweise nicht für zutreffend. Sowohl die FDP, als auch die CDU und die CSU haben den Willen zu einer Verlängerung der Laufzeiten vor der Bundestagswahl 2009 offen erklärt, und es wurde seitens SPD und Grünen massiv mit diesem Thema Wahlkampf gemacht. (...)
Frage von Klaus Z. • 26.02.2011
Antwort von Kurt Beck SPD • 03.03.2011 (...) Es ist durch Ausschreibung der Stelle im aktuellen Justizblatt eingeleitet. Ich bin davon überzeugt, dass das Amt des Präsidenten des Oberlandesgerichts am Ende des Verfahrens wiederum mit einem tadellos arbeitenden Juristen besetzt werden wird, so wie auch Herr Bartz in der Zeit seiner Amtsführung die Geschäfte ausgeübt hat. (...)
Frage von Wolfgang B. • 25.02.2011
Antwort von Nils Wiechmann Bündnis 90/Die Grünen • 26.02.2011 (...) Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. (...) Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. (...)