Frage an Nils Wiechmann von Wolfgang B. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Wiechmann,
meine Frage: Werden Sie (Die Grünen), sofern Sie nach der Wahl an der Landesregierung beteiligt sein sollten, einen Justizminister namens Bamberger akzeptieren.
Freundlicher Gruß
Wolfgang Breitbarth
Sehr geehrter Herr Breitbarth,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir GRÜNE werden zunächst einmal alles dafür tun, um mit einem starken Wahlergebnis wieder in den Landtag einzuziehen. Das ist unser primäres Ziel. Wir sagen aber auch klar, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mehr soziale Gerechtigkeit, mehr ökologische Verantwortung, eine gerechtere und bessere Bildungspolitik, eine bessere Unterstützung unserer Kommunen und mehr Teilhabechancen für alle in einer Landesregierung umzusetzen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch sein Urteil bestätigt, dass das Vorgehen von Justizminister Bamberger rechtswidrig war. Zudem stellt es ausdrücklich klar, dass er wider besseren Wissens gehandelt hat. Durch dieses Vorgehen wurde die Verfassung gebrochen und meiner Meinung nach hätte der Justizminister deshalb zurücktreten müssen. Ich bin ziemlich sicher, dass der Justizminister in der kommenden Legislaturperiode nicht Bamberger heißen wird.
Freundliche Grüße
Nils Wiechmann
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