Frage von Dieter S. • 02.03.2011
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sophia O. • 02.03.2011
Antwort von Norbert Geis CSU • 02.03.2011
(...) Ad 1) In der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: "Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig." Das Prinzip der Unschuldsvermutung ist elementares Grundprinzip eines jeden rechtsstaatlichen Verfahrens. Gemäß unseres Grundgesetzes (Art. (...)
Frage von Walter S. • 02.03.2011
Antwort ausstehend von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Frage von Michael B. • 02.03.2011
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 04.07.2011
Sehr geehrter Herr Bartsch,
zu der Diskussion um Karl-Theodor zu Guttenberg. hat uns eine Vielzahl von Briefen und Kommentaren erreicht. Thomas Oppermann hat sich auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dazu geäußert.
Frage von Christian G. • 02.03.2011
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Frage von Detmar H. • 02.03.2011
Antwort von Kurt Beck SPD • 03.03.2011
(...) Es ist der gleiche Rechtsstaat, der beispielsweise jetzt dafür gesorgt hat, dass in Rheinland-Pfalz am 1. März das Landestariftreuegesetz in Kraft getreten ist. (...)