Frage an Kurt Beck von Detmar H. bezüglich Recht
Hallo Herr Beck,
wir wachen Bürger machen uns große Sorgen um dieses Land. Im Internet häufen sich Nachrichten und Webseiten, in denen über die Selbstherrlichkeit der Justiz im Land geklagt und glaubhaft berichtet wird. Richter m/w, Staatsanwälte m/w setzen sich bedenkenlos über geltendes Recht hinweg und decken sich gegenseitig, wenn Strafanzeigen wegen Rechtsbeugungen erstattet werden. Ihr Justizminister Bamberger hat mit der willkürlichen Durchsetzung eines Richters für ein entscheidendes Richteramt ein fatales Beispiel gesetzt. Er hat den Versuch gestartet, das Gewaltenteilungsprinzip zu Gunsten der SPD-Partei-Interessen außer Kraft zu setzen. Dieses Prinzip gehört seit 2500 Jahren zu den grundlegenden Merkmalen eines Rechtsstaates und darf unter keinen Umständen angetastet werden! Es ist tragendes Verfassungsprinzip.
Dass der Versuch am Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist, weckt in uns wenigstens die Hoffnung, dass der Rechtsstaat Deutschland im Bundesbereich noch halbwegs funktioniert.
Die Tatsache aber, dass der Landtag mit der Mehrheit der SPD-Stimmen die beantragte Ministeranklage nach Art. 131 der Landesverfassung abgelehnt hat, zeigt, dass die SPD im Ernstfall nicht auf der Seite der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sondern Parteiinteressen für wichtiger hält und einen Verfassungsbruch in Kauf nimmt.
Sie selbst haben in der Mainzer Allgemeinen Zeitung dem Justizminister das Vertrauen ausgesprochen. Damit haben Sie allerdings unser Vertrauen verloren und sind wie auch die ganze SPD für uns verantwortungsbewusste Bürger nicht mehr wählbar. Viele Wähler werden die Verantwortung für eine Mandatsverlängerung des jetzigen Landtags nicht übernehmen und zu Hause bleiben, oder auf andere Weise die Abgeordneten „abwählen“.
Was werden Sie, falls Sie trotz allem wieder zum Ministerpräsidenten ernannt werden, tun, um den weiteren Abbau unseres Rechtsstaats zu verhindern und den Makel tilgen?
Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen
Sehr geehrter Herr Hoeffgen,
vielen Dank für Ihre Frage!
Wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat, die Landesregierung hält sich an geltende Gesetze und hat dies auch im Falle des OLG-Präsidenten in Koblenz getan, wie zwei Gerichte bestätigt haben. Als das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden hat, hat die Landesregierung gehandelt und die Stelle, wie gefordert, neu ausgeschrieben.
Es ist der gleiche Rechtsstaat, der beispielsweise jetzt dafür gesorgt hat, dass in Rheinland-Pfalz am 1. März das Landestariftreuegesetz in Kraft getreten ist. Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig je nach Branche an Tarifverträge halten oder einen vergabespezifischen Mindeststundenlohn von 8,50 Euro garantieren. Damit wird erreicht, dass ein wirksamer Mechanismus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Familien im Ringen um einen fairen und auskömmlichen Lohn schützt und unterstützt.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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