Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Horst T. • 04.03.2011
Antwort von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen • 09.03.2011 (...) Wenn die Landesregierung hier eine gesetzliche Landesregelung einführt, hat dies Konnexitätsfolgen, da das Land in diesem Fall an der Finanzierung beteiligt werden muss. Feuerwehrpersonal ist, wie Sie wissen, kommunales Personal und auf kommunaler Ebene kann es keine Landesbeamten geben. Grundsätzlich sind wir deswegen dafür, dass dies im Entscheidungsbereich der Kommunen bleibt und das Land hier die kommunale Entscheidungshoheit nicht einschränkt. (...)
Frage von Andre J. • 04.03.2011
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 05.04.2011 (...) In Ihrer Anfrage haben sie auch auf die Gefahren, die vom Lottospiel ausgehen, hingewiesen. Diesem Umstand trägt der Glücksspielstaatsvertrag der Länder Rechnung, der Maßnahmen der Suchtprävention umfasst. (...)
Frage von Bärbel F. • 04.03.2011
Antwort ausstehend von Tatjana Wolf FDP Frage von Gerhard W. • 04.03.2011
Antwort von Siegfried Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 04.03.2011 (...) Im Gegensatz zu Herrn zu Guttenberg habe ich in meiner Vergangenheit nichts gemacht, was eine Abgabe meines Mandates erforderlich machen würde. Fälschungen, Betrügereien und ähnliche Sachverhalte sind auf jeden Fall ein Grund für einen Rücktritt. (...)
Frage von Claus P. • 04.03.2011
Antwort von Ralf Jäger SPD • 30.03.2011 (...) Zum 01.01.2008 trat das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG in Kraft. Den Telekommunikationsanbietern wurde durch den Gesetzgeber zur technischen Realisierung der Mindestspeicherfristen von Telekommunikationsverkehrsdaten jedoch eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2008 eingeräumt. (...)
Frage von Harald B. • 04.03.2011
Antwort von Franz Weber ÖDP • 04.03.2011 (...) mit Mikrowellen sind die vielfältigsten Anwendungen möglich. Dass damit auch Schaden bringende "Anwendungen" möglich sind, halte ich persönlich für denkbar. (...)