(...) Die Bürger der Verbandsgemeinde Guntersblum haben sich in einer Bürgerbefragung mit überwältigender Mehrheit für einen Erhalt ihrer Verbandsgemeinde ausgesprochen. Die Landesregierung wie auch die örtliche SPD-Landtagsabgeordnet fordern dagegen die Zwangsfusion und stellen sich somit gegen die Position der Bürger wie auch der Verwaltung. (...)
Sehr geehrter Herr Dick,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Nun erfolgt eine erneute Sicherheitsüberprüfung, während derer die ältesten Kernkraftwerke, denen wir schon im Energiekonzept eine kürzere Laufzeit zugeteilt hatten, abgeschaltet werden. Ich trete dafür ein, diese Überprüfung mit aller Sorgfalt durchzuführen und danach (!) zu Entscheidungen zu kommen. (...)
(...) des Leistungsprinzips: Wer definiert was als größere oder geringere Leistung?) halte ich in manchen Fällen sogar für schädlich. Sicherlich gibt es einige Aufgabenbereiche, die nicht ausschließlich von Beamten wahrgenommen werden müssen Für außerordentlich nützlich, ja geradezu zwingend halte ich aber das Berufsbeamtentum in allen Fällen, die hoheitliches Handeln beinhalten. Dieser Begriff ist aber in einem modernen Staat viel weiter zu fassen als im 19. (...)
Sehr geehrter Herr Brunken,
