![Steffen Bockhahn Portrait von Steffen Bockhahn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/steffen_bockhahn_0.jpg?itok=O5MBd5GD)
(...) ich werde gegen die Vorlage stimmen. Allerdings tue ich das aus anderen Gründen. (...)
(...) ich werde gegen die Vorlage stimmen. Allerdings tue ich das aus anderen Gründen. (...)
(...) beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist zunächst die Bundesregierung am Zug. Sie ist auch bei diesem Thema komplett zerstritten. (...)
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt dem Deutschen Bundestag momentan nicht vor. Mit Ihnen ist die FDP allerdings einer Meinung, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger mit einem hohen Schutzniveau der Privatsphäre und weiterer Bürgerrechte in Einklang stehen müssen. (...)
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)