Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort von Steffen Bockhahn DIE LINKE • 13.09.2011
(...) ich werde gegen die Vorlage stimmen. Allerdings tue ich das aus anderen Gründen. (...)
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Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort ausstehend von Harald Terpe Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 19.09.2011
(...) beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist zunächst die Bundesregierung am Zug. Sie ist auch bei diesem Thema komplett zerstritten. (...)
Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 10.08.2011
Sehr geehrte Frau Fuchs,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort von Rainer Brüderle FDP • 18.08.2011
(...) Ein Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung liegt dem Deutschen Bundestag momentan nicht vor. Mit Ihnen ist die FDP allerdings einer Meinung, dass die berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und seiner Bürger mit einem hohen Schutzniveau der Privatsphäre und weiterer Bürgerrechte in Einklang stehen müssen. (...)
Frage von Regine F. • 09.08.2011
Antwort von Joachim Pfeiffer CDU • 05.09.2011
(...) Sie fordern mich auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und halten den ESM-Vertrag für eine Aushebelung der Finanzautonomie unseres Staates. (...)