Frage an Sigmar Gabriel von Regine F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich fordere Sie dringend auf, gegen die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung zu stim- men. Ich bin wahrlich kein Sicherheitsfanatiker, aber das letzte bißchen Anonymität muß gewahrt bleiben. Wir sind ohnehin ein totaler Überwachungsstaat über alle Maßen hinaus! Die derzeiti- gen Verstöße der unionsgeführten Politik gegen Gesetze sind ein Hohn gegen das Volk, das diese Damen und Herren eigentlich vertreten soll. Zudem sollen die Verstöße am Volk vorbei so unbemerkt wie möglich realisiert werden. Zu nennen ist u.a. die Gesetzesvorlage zur Vorratsda- tenspeicherung. Noch wesentlich schlimmer und kaum noch steigerungsfähig empfinde ich den ESM-Vertrag, der die Finanzautonomie unseres Staates komplett aushebelt und unser Volk ent- gegen des mit der Einführung des EURO verankerten Stabilitätspaktes, keine Haftung für EU- Staaten in der Krise zu übernehmen, eben doch hemmungslos zur Haftungsübernahme zwingt. Es kann doch nicht wahr sein, daß unsere Volksvertreter so einen Vertrag durchwinken. Hier steht ohnehin nur noch dem Bundesrat die Möglichkeit zu, diesem Vertrag die Zustimmung zu verweigern.
Griechenland ist es mit einer höchst kriminellen Bilanzfälschung in die Eurozone aufgenommen worden. Wie war so etwas möglich, wo doch hochbezahlte Sachverständige die Einhaltung der Kriterien überwachen sollten? Wieso wird keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen für das vollständige Versagen? Und wie will die Politik uns erklären, warum wir hart arbeitenden Deutschen für die illiquiden Länder Europas aufkommen sollen bzw. uns selbst ins finanzielle Elend zu stürzen, denn sofern der ESM-Vertrag so abgesegnet durchgeht, wird sehr wahrschein lich genau das passieren! Aber klar, niemand aus der Politik brauchte sich je zu rechtfertigen, geschweige denn, daß jemals einer zur Verantwortung gezogen wurde.
Für eine Beantwortung bzw. Meinungswiedergabe bedanke ich mich vorab ganz herzlich.
Freundliche Grüße
Regine Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
beim Thema Vorratsdatenspeicherung ist zunächst die Bundesregierung am Zug. Sie ist auch bei diesem Thema komplett zerstritten. Deshalb liegt auch noch kein Gesetzentwurf zur verfassungskonformen Umsetzung der entsprechenden EU-Richtline vor.
Zum Thema Euro kann ich Ihren Ärger sehr gut nachvollziehen. Dass deutsche Steuerzahler nun mit für Versäumnisse von Regierungen in anderen Ländern aufkommen sollen kann wütend machen. Wir müssen uns der aktuellen Situation jedoch stellen und belastbare Lösungen finden. Das gilt in besonderem Maße für uns Deutsche. Wie kein anderes Land haben wir vom geeinten Europa und der Gemeinschaftswährung profitiert. Wenn die Euro-Zone zerbricht, wenn die Menschen in Ländern wie Griechenland oder Spanien sich beispielsweise keine deutschen Autos mehr leisten können, wären bei uns in Deutschland Tausende Arbeitsplätze in Gefahr.
Richtig ist: Wir brauchen endliche eine dauerhafte Lösung. Immer neue und größere Rettungspakete können nicht das letzte Wort sein. Um die Krise in Europa in den Griff zu bekommen brauchen wir ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Hierzu gehören aus meiner Sicht eine engere Zusammenarbeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone sowie die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Teil eines Gesamtkonzepts könnten unter strengen Auflagen auch Eurobonds sein. Wer von diesen Anleihen profitieren will, muss aber zwingend auf nationale Souveränitätsrechte, insbesondere beim Budgetrecht, verzichten. So können wir gewährleisten, dass in Europa wieder verantwortungsvoll mit Geld umgegangen wird und trotzdem noch Raum für Zukunftsinvestitionen bleibt.
Ihre Behauptung Politiker seien niemandem Rechenschaft schuldig verstehe ich nicht. In einer Demokratie wird jede einzelne Abgeordnete durch Wahlen legitimiert. Somit müssen sich Politiker selbstverständlich den Wählern gegenüber verantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,