Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Michels,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. August 2011. Ich möchte Sie in aller Kürze und Klarheit beantworten:

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Finanzierungsverträge für das Projekt Stuttgart 21. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass diejenigen Teile der Landesregierung, welche Stuttgart 21 ablehnen, den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 weiterhin für verfassungswidrig halten. (...)

(...) Die Bekämpfung jeglicher Form von politischem Extremismus bleibt eine der zentralen Aufgaben der Innenpolitik. Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen mit allen Mitteln, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, in die Schranken verwiesen werden. (...)