(...) Die ersten drei Punkte und die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in den letzten Nächten sind ganz wesentlich auch darauf zurück zu führen, das SPD und Linke in den vergangenen Jahren die Zahl der Polizisten dramatisch abgebaut haben. Hier müssen und werden wir als CDU gegen steuern, damit wieder mehr Polizei auf den Straße präsent sein kann. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Weiß, wie versprochen - anbei die Antwort des PolPräs auf meine Fragen bezüglich des Kriminalschwerpunktes Nollendorfplatz. Natürlich beobachtet auch die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung aufmerksam die Entwicklung. (...)
Sehr geehrte Frau Sanner,
(...) Zu Ihrer Frage hinsichtlich der Begriffe Krieg, kriegsähnliche Zustände und innere Unruhe darf ich auf die geltende Rechtslage und die ständige Rechtsprechung hinweisen. Es hängt bezüglich der Frage, ob innere Unruhen anzunehmen sind, jeweils vom Einzelfall ab [so auch schon das Reichsverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.12.1924: "Wann ein solcher Unruhezustand vorliegt, ist Tatfrage."] (...)
(...) Sie sprachen die Unruhen in Großbritannien an. Es würde sich lohnen, wenn die Politik sich mit den tatsächlichen Gründen für diese Krawalle in den britischen Städten beschäftigen würde. (...)
(...) August 2011 auf abgeordnetenwatch.de. Sie möchten wissen, wie sich Hauseigentümer gegen Schäden durch innere Unruhen absichern können. (...)