Frage an Sahra Wagenknecht von Barbara S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Wagenknecht,
angeregt und besorgt durch die extremen Unruhen in London und weiteren Städten, findet in unserem Freundeskreis zurzeit eine angeregte Diskussion darüber statt, wer für die Vielzahl von Schäden insbesondere an privaten Gebäuden eigentlich haftet. Sollte es zu ähnlichen Ausschreitungen in Deutschland kommen stellen sich hier dringende Fragen u.a für Hauseigentümer.Unsere Nachfrage an unsere eigene private Gebäudeversicherung (Provinzial Rheinland) führte bei unserem Sachbearbeiter vor Ort zu Verunsicherungen und zahlreichen Rückfragen mit den Direktionen und Sachabteilungen. Leider konnte unsere Frage nicht klar beantwortet werden. Insbesondere die Frage nach Schäden durch innere Unruhen wurde nicht konkret beantwortet. Es wurde lediglich darauf verwiesen, dass (bekanntermaßen) durch kriegsähnliche Zustände natürlich keine Versicherung haftet.Aber wie wird hier was definiert? Wer entscheidet, ob bei drei Jugendlichen, die ein Gebäude in Brand setzen ein Versicherungsschaden eintritt, bei 50, 100 oder 500 Jugendlichen, die ähnlich wie in London ganze Straßenzüge abfackeln aber nicht? Ersteres fällt noch unter Vandalismus - letzteres "möglicherweise" dann aber zu "innere Unruhen", die nicht versichert sind. Was / wie ist die Rechtslage, wer kommt für Schäden dieser Art auf? Wer entscheidet was "noch" Vandalismus und was kriegsähnliche Zustände / innere Unruhen sind? Die Bundesregierung, die den Begriff dafür ins Spiel bringen muss oder bereits schon (oder allein) die Versicherungsgesellschaft? Gibt es von staatlicher Seite einen "Vorsorgefonds", der in solchen Fällen unbürokratisch Anwendung findet (und hoffentlich zurzeit nicht zwecks Rettung europäischer Nachbarländer anderweitig in Anspruch genommen wird)? In der Hoffnung, das es eindeutige Antworten gibt bitten ich um entsprechende rechtsrelevante Aussagen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Barbara Sanner
Sehr geehrte Frau Sanner,
möglicherweise kann Ihnen die Verbraucherzentrale weiterhelfen, deren Kontaktdaten Sie hier finden: http://www.verbraucherzentrale.de/.
Den Versicherungsunternehmen bleibt grundsätzlich ein großer Spielraum für ihre Geschäftspraxis und insbesondere für die Ausgestaltung von Verträgen. Der Gesetzgeber könnte zwar über das Versicherungsvertragsrecht Einfluss nehmen und die Verbraucher stärker schützen. Die etablierten Parteien haben allerdings bisher kaum Anstrengungen unternommen, die Rechte der Versicherungsnehmer zu stärken, sie haben stattdessen die Finanz- und Versicherungswirtschaft beschenkt.
Sie sprachen die Unruhen in Großbritannien an. Es würde sich lohnen, wenn die Politik sich mit den tatsächlichen Gründen für diese Krawalle in den britischen Städten beschäftigen würde. Die schweren Unruhen sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass viele Jungendliche schlichtweg keine Perspektive mehr haben. Die britische Regierung schaut nur noch zu oder hat die sozialen Missstände selbst mit zu verantworten. Damit möchte ich die Gewalttätigkeiten keinesfalls schönreden. Ich halte sie für das falsche Mittel. Aber ebenso wenig darf man die sozialen Bedürfnisse der Unzufriedenen so ignorieren, wie es die Labour-Partei über viele Jahre hinweg getan hat und die regierenden Tories aktuell tun.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
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