(...) Die FDP hat sich im Abgeordnetenhaus in den letzten Jahren für die Einführung einer individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamte eingesetzt. Diese Forderung ist nicht Ausdruck eines Generalverdachts gegenüber Polizeibeamten, die nahezu alle ihren Dienst ohne jede Beanstandung und mit viel Engagement unter den schwierigen Bedingungen in unserer Stadt versehen. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte/r Herr/Frau Gharib,
(...) In Sachen Facebook wäre es richtig, die Bundesregierung und die Europäische Kommission würden in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten durchsetzen, dass bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung im Ausland zum Beispiel keine Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen. Wichtig ist es auch, international festzuschreiben, dass die Verwendung persönlicher Daten nur erfolgen darf, wenn der Bürger in diese eingewilligt hat. (...)
(...) 1.) Privatpersonen haben keine realistische Möglichkeit irgendetwas gegenüber Facebook durchzusetzen. Sie nutzen die Möglichkeiten eines sozialen Netzwerkes und bauen dort Seiten auf, die ganz oft ohne jedes kommerzielles Interesse sind. (...)
Sehr geehrte Frau Knox,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.